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Allgemeines

Bundesgerichtshof (BGH) beerdigt Störerhaftung endgültig

Die Süddeutsche Zeitung berichtet zum heutigen Urteil wie folgt:

Internetnutzer, die ihr Wlan für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Der BGH bestätigte damit eine gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung in den wesentlichen Punkten. Vor dem Hintergrund des neuen Telemediengesetzes (TMG) prüfte das Gericht einen Fall, in dem ein Computerspiel illegal im Netz verbreitet worden war. (Az.: I ZR 64/17).

Das Gericht bestätigte damit das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz, in dem die sogenannte Störerhaftung abgeschafft wurde.
Es soll keiner mehr abgemahnt werden können, wer offenes Wlan anbietet, wenn jemand illegal Filme, Spiele oder Musik darüber im Netz verteilt.

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